Bürgerinitiative
Verkehrskonzept Prinz-Eugen-Park e.V.
(ehemalige) Pionierschule München
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Unterlagen |
Verkehrskonzept Prinz-Eugen-Park e.V. - BLOG |
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Inhalt
Zeitleiste (aktuelle Planung) Bezirksausschuss Bogenhausen (BA13) amtliche Unterlagen (Protokolle, Beschlüsse) |
Normenkontrollklage gegen
Bebauungsplan eingereicht Nachdem die letzten
Bemühungen nichts bewirkt haben, hat der Stadtrat den Bebauungsplan am 19.
Dezember 2012 unverändert beschlossen. Nach Unterzeichnung durch den
Oberbürgermeister und Veröffentlichung im Amtsblatt ist der Bebauungsplan
kurz vor den Osterferien in Kraft getreten. Damit waren wir gezwungen,
tatsächlich rechtliche Schritte zu ergreifen. Wir haben daher gegen den aus
Sicht des Vereines offensichtlich rechtswidrigen Bebauungsplan am 7. Mai 2013
Klage beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erhoben. Diese so genannte
Normenkontrollklage richtet sich gegen den Bebauungsplan als Ganzes, d.h. im
Erfolgsfall verzögert sich die geplante Bebauung um einige Jahre. Solange die
Stadt keine andere Möglichkeit sieht, als das Verfahren bis zum Ende
durchzuziehen, bleibt uns zu diesem Vorgehen keine Alternative. Eine Zusammenfassung der
Hintergründe findet sich in der Pressemitteilung
des Vereins vom 8. Mai. MS/8.5.13 Mitgliederversammlung am 9. Juni 2013 im Lohengrin’s Am Sonntag, den 9. Juni 2013,
findet die nächste Mitgliederversammlung statt. Sie beginnt um 20:00Uhr in
der Gaststätte „Lohengrin’s“. MS/8.5.13 Offener Brief an Herrn Oberbürgermeister Christian Ude Am 8. November haben wir uns mit einem offenen Brief an Oberbürgermeister Christian Ude gewandt, um nochmals auf die Situation im Hinblick auf die Verkehrsplanung hinzuweisen. Wir haben insbesondere darauf hingewiesen, dass die Gründe, aus denen eine äußerst knappe Mehrheit aus SPD und Grünen im Bezirksausschuss den Planfall H (Einbahnregelung) befürwortet hat, nach den mittlerweile vorliegenden Unterlagen der Stadt gar nicht zutreffen. So hat das Lärmgutachten der Stadt ergeben, dass sich die - allerdings ohnehin schon sehr hohe - Lärmbelastung an der Cosimastraße nach Planfall H nicht von der nach Planfall I (Durchfahrtssperre) unterscheidet. Dies liegt vermutlich daran, dass eine Durchfahrtssperre nach Planfall I die Attraktivität des gesamten Umfeldes für den Schleichverkehr vermindert und damit zu einer Verkehrsabnahme auch auf der Cosimastraße führt, was den Verkehrszuwachs durch das Neubaugebiet zumindest teilweise kompensiert. Die letzte Fassung des Verkehrsgutachtens ergibt zudem, dass die Kreuzung Cosimastraße/Johanneskirchener Straße völlig unabhängig von der Verkehrsregelung um das Neubaugebiet (leicht) überlastet ist, eine Lösung nach Planfall H also keine Entlastung bringt. Dagegen steigt bei der Umsetzung von Planfall H statt - wie vom Verkehrsgutachter vorgeschlagen - Planfall I die Lärmbelastung in allen Straßen der Grimmeisensiedlung (Wesendonk- und Lohengrinstraße, Wahnfriedalle und den kleineren Straßen dazwischen), in manchen Abschnitten der Lohengrinstraße sogar um bis zu 7,4 db(A), also um das 4,5fache. So das von der Stadt in Auftrag gegebene Lärmgutachten. Mit anderen Worten: das Verkehrskonzept nach Planfall H löst keines der im Bezirksausschuss aufgeworfenen Probleme, insbesondere nicht die mit der Cosimastraße verbundenen Probleme, belastet aber unser gesamtes Viertel, immerhin ein reines Wohngebiet, im Vergleich zu Planfall I ganz erheblich. Dies ist weder rational nachvollziehbar, noch akzeptabel. Sollte es hier zu keiner Änderung in Richtung Planfall I kommen, wäre dies völlig unverständlich. Insbesondere ist nicht klar, was denn gegen die Umsetzung des Planfalles I sprechen sollte. Der Bezirksausschuss Bogenhausen hatte zum Zeitpunkt seiner Entscheidung weder das Lärmgutachten der Stadt vorliegen, noch die letzte Fassung des Verkehrsgutachtens. Es ist davon auszugehen, dass die Entscheidung heute, nach Vorliegen der entsprechenden Unterlagen, anders ausfallen würde. Wir können uns insbesondere nicht vorstellen, dass die Fraktion der Grünen in voller Kenntnis der Sachlage erneut eine Regelung befürworten würde, die dem Individualverkehr mehr Raum bietet - eine Durchfahrt durch unsere Siedlung - und diesen damit gleichzeitig gegenüber dem ÖPNV bevorzugt. Der offiziellen Politik entspräche dies jedenfalls nicht. Dazu kommt, dass der BA einstimmig für eine Umsetzung eines der beiden Planfälle H oder I votiert hat, um sich dann im Rahmen der Auswahlentscheidung mit lediglich einer Stimme Mehrheit für Planfall H auszusprechen. Eine Umsetzung des Planfalles I statt H wäre somit sogar von der Beschlusslage des BA gedeckt, zumindest reicht die (rechtlich ohnehin nicht vorhandene) Bindungswirkung nicht so weit, dass eine Umsetzung des Planfalles I statt H ausgeschlossen wäre. Sollten die politisch Verantwortlichen dennoch den Bebauungsplan mit Planfall H beschließen, können wir uns das nur mit sachfremden Erwägungen erklären. Entweder sollen selbst genutzte Schleichwege nicht verschlossen werden, oder es soll den Anwohnern der Cosimastraße - jetzt aber wider besseres Wissen - weisgemacht werden, sie könnten so mit einer Entlastung rechnen. Das wäre allerdings ein rein politisches Argument, welches das Vertrauen in die Politik nicht unbedingt befördern würde, um es ganz vorsichtig zu formulieren. Vor diesem Hintergrund rechnet unser rechtlicher Vertreter mit sehr guten Chancen, den Bebauungsplan insgesamt zu Fall zu bringen (leider können wir nur so die Verkehrsregelung kippen). Wir sind auch entschlossen, einen unverändert beschlossenen Bebauungsplan mit einem Verkehrskonzept nach Planfall H vor dem Verwaltungsgerichtshof mit einer Normenkontrollklage anzugreifen. MS/8.Nov.12
Mitgliederversammlung am 18. November im Lohengrin's Am Sonntag, den 18. November 2012 um 20:00 Uhr findet die nächste Mitgliederversammlung in der Gaststätte Lohengrin's statt. Der Vorstand wird dort über den Stand der Dinge berichten. MS/8.Nov.12
Vereinsmitglieder erheben eine Vielzahl von Einwänden gegen den Bebauungsplanentwurf Während der Auslegung des Bebauungsplanes hat eine ganze Reihe von Vereinsmitgliedern Einwände gegen den Bebauungsplan erhoben. Wir haben darüber hinaus für drei Personen eine erweiterte Eingabe auf der Basis eines von uns ebenfalls in Auftrag gegebenen eigenen Verkehrsgutachtens von unseren rechtlichen Vertretern aus der Kanzlei Labbé & Partner fertigen lassen und fristgerecht bei der Stadt eingereicht. Eine anonymisierte Fassung dieser Eingabe finden Sie hier. MS/8.Nov.12
Bebauungsplan liegt vom 8. August bis 19. September aus Die "Bürgerbeteiligung" verläuft jetzt offenbar in weniger kooperativen Bahnen. Anders als Frau Ritter, die Leiterin des Planungsreferates der Stadt noch in der öffentlichen Vorstellung im März - darauf konkret angesprochen - zugesagt hat, fällt die Auslegung jetzt doch (bis auf die letzte Woche) während der Schulferien statt. Die Ankündigung erfolgte ebenfalls bereits in den Ferien, und zwar etwa in der Süddeutschen Zeitung vom 2. August.Anders als bei früheren Bebauungsplänen in Bogenhausen, liegt offenbar auch keine Kopie in der Stadtbibliothek am Rosenkavalierplatz aus, sondern man muss sich tatsächlich ins Technische Rathaus, also ins Planungsreferat in die Stadt begeben. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Frau Jansen hat sich dazu im Namen des Vorstandes auch bereits öffentlich geäußert (vgl. Leserbrief in der Süddeutschen Zeitung vom 7. August: "Gleiches Recht für alle"). Der am 25.7. vom Stadtrat gebilligte Bebauungsplan mit Begründung liegt vom 8. August bis 19. September 2012 aus. Er kann beim Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Blumenstraße 28 b (Hochhaus), Erdgeschoss, Raum 071 (Auslegungsraum - barrierefreier Eingang an der Ostseite des Gebäudes, auf Blumenstraße 28 a -) Montag mit Freitag von 6.30 Uhr bis 18.00 Uhr eingesehen werden. Bebauungsplan (mit Textteil und Planteil) kann auch auf der entsprechenden Internetseite der Stadt (bis 19. September) abgerufen werden. Dort findet man auch Details zur Auslegung. Nicht im Internet verfügbar sind die umweltbezogenen Informationen, wozu auch der Lärm gehört. Diese können nur im Planungsreferat in der Blumenstraße eingesehen werden. WICHTIG: Wer später gegen den Bebauungsplan gerichtlich vorgehen will, muss seine Einwände innerhalb der Auslegungsfrist, also bis 19. September 2012, schriftlich gegenüber der Stadt vorbringen. Wer dies nicht tut, verliert diese Möglichkeit endgültig. Bitte überlegen Sie auch jeder für sich, welche Einwände Sie konkret haben. Der Vorstand wird deswegen vor Ende der Auslegungsfrist nochmals auf die Mitglieder zukommen. Wir sollten auf jeden Fall möglichst viele Aspekte berücksichtigen. Deshalb ist jede Anregung wichtig! MS/9.Aug.12 Stadtrat entscheidet am 25. Juli 2012 über den Bebauungsplan (Billigungsbeschluss) Der Stadtrat wird am kommenden Mittwoch über den Bebauungsplanentwurf und das dazugehörende Verkehrskonzept entscheiden. Nach der Tagesordnung wird die Behandlung des Antrages des Planungsreferates wohl erst recht spät erfolgen. Nach den letzten Presseberichten ist wohl doch davon auszugehen, dass die SPD ihren Änderungsantrag zurückzieht und sich bemühen wird, auf den ursprünglichen Antrag des Planungsreferates zurück zu kommen. Wie man die (ahnungslose?) Planungssprecherin und Bundestagskandidatin für unseren Wahlkreis, Frau Tausend, da "freisprechen" will, ist im aktuellen "Hallo Bogenhausen" vom 19. Juli 2012 nachzulesen. Wenn der Stadtrat diesmal erwartungsgemäß entscheiden sollte, wird das Verkehrskonzept nach Planfall H Bestandteil des Bebauungsplanes werden, auch wenn wir die Entscheidung für Planfall H und gegen den auch vom Gutachter bevorzugten Planfall I nicht nachvollziehen können und auch nicht widerspruchslos hinnehmen werden. MS/23.Juli12 Bezirksausschuss fordert einstimmig
Rücknahme des Änderungsantrages der SPD vom 4. Juli 2012 Der Bezirksausschuss
Bogenhausen (BA13) hat in seiner Sitzung vom 10. Juli einstimmig die
Rücknahme des am 4. Juli 2012 beschlossenen Änderungsantrages
der SPD Stadtratsfraktion, gefordert. Während die CSU Fraktion (als
einzige Fraktion) bereits im Stadtrat gegen den Änderungsantrag gestimmt hat,
war man bei den Grünen ob der Tatsache etwas betreten, dass die
Stadtratsfraktion der Grünen dem Änderungsantrag zugestimmt hatte – offenbar
hatte niemand den Beschlussentwurf
des Planungsreferates gelesen, denn dann hätte sofort auffallen müssen,
dass hier etwas nicht stimmt. Auch die FDP um ihren
Fraktionsvorsitzenden, Stadtrat Michael Mattar, war offenbar nicht
informiert, denn auch die FDP Fraktion hat den Änderungsantrag gebilligt und
später in der BA Sitzung gemeinsam mit den anderen Fraktionen bekämpft – wenn
auch eher lautlos. In viel stärkerem Maße betroffen
war jedoch die SPD Fraktion im BA, denn deren Parteifreunde, angeführt von
der langjährigen BA Vorsitzenden und heutigen Stadträtin Christiane Hacker
und der Planungssprecherin der SPD Stadtratsfraktion und Bundestagskandidatin
der SPD für den Münchner Osten, Stadträtin Claudia Tausend, hatten den
Änderungsantrag eingebracht. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im BA, Peter
Scheifele, hatte die undankbare Aufgabe, den beschlossenen Antrag der SPD
Stadtratsfraktion als bedauerlichen Fehler zu erklären. Nach seinen
Ausführungen waren die anderen Mitglieder der Stadtratsfraktion davon
ausgegangen, dieser Antrag sei von Frau Hacker in Abstimmung mit dem BA
gestellt worden. Dies sei aber nicht der Fall gewesen, weshalb die SPD im BA
ebenfalls für die praktisch gleichlautenden Anträge von CSU und Grünen
stimmen wird (Rücknahme des Änderungsantrages). Herr Scheifele hat weiterhin
erklärt, er habe bereits mit Frau Tausend gesprochen und um Rücknahme des
Antrages in der Sitzung der Vollversammlung am 25. Juli gebeten. Anmerkung: Auch
wenn ich Verständnis für die Überlastung der Stadträte habe, hätte ich aber
zumindest von der Planungssprecherin der SPD, Frau Tausend, die zudem noch
ihren Wahlkreis im Osten hat, erwartet, dass ihr die Beschlussvorlagen des
Planungsreferates und die Auswirkungen eines von ihr federführend
eingebrachten Antrages bekannt sind. Dies gilt natürlich erst recht für die
langjährige BA Vorsitzende, Frau Hacker. Letztlich ähnelt der Vorgang
der Verabschiedung des Meldegesetzes im Bundestages: keiner war dabei, keiner
hat es gemerkt und keiner hat etwas gewusst. Traurig. In der Presse hat die Angelegenheit ebenfalls durchaus Staub aufgewirbelt. Nachdem ein erster Kurzbericht der Süddeutschen Zeitung am Tag nach der Ausschusssitzung (SZ vom 5. Juli) noch nicht erkennen ließ, dass der Änderungsantrag der SPD erhebliche Konsequenzen hat, änderte sich dies nach dem Erhalt unseres offenen Briefes vom 10. Juli mit einem etwas ausführlicheren Bericht (SZ vom 11. Juli). Am 12. Juli wurde dann nochmals gründlich und sehr kritisch über die Situation nach der BA-Sitzung vom 10. Juli berichtet (SZ vom 12. Juli) und auch kommentiert (SZ Kommentar vom 12. Juli). Die lokalen Medien haben ebenfalls ausführlich und kritisch berichtet (Bogenhausener Anzeiger vom 10. Juli (online) und Hallo Bogenhausen vom 12. Juli)Offener Brief an Frau Stadträtin
Hacker Nachdem die gesamte
Verkehrsplanung durch den am 4. Juli 2012 beschlossenen Änderungsantrag
der SPD Stadtratsfraktion, vorgetragen und begründet von Frau
Stadträtin Hacker, über den Haufen geworfen wurde, haben wir beschlossen, uns
mit einem offenen Brief an Frau Hacker
zu wenden. Dies ist mittlerweile geschehen. MS/10.Juli12 Neufassung Gutachten und SPD Änderungsantrag online Die Neufassung
des Verkehrsgutachtens
(Version
8, Juni 2012) ist seit Mitte vergangener Woche online
und mit Anlagen
abrufbar. Ebenfalls abrufbar ist der am
4. Juli 2012 in der Ausschusssitzung von der SPD
Fraktion gestellte Änderungsantrag, der (nur) gegen die Stimmen
der CSU verabschiedet wurde. Danach wird zwar das Verkehrskonzept nach Planfall
H beschlossen, dessen Umsetzung aber unter Vorbehalt gestellt und weit in
die Zukunft, nämlich nach Abschluss der Baumaßnahmen im Neubaugebiet
Prinz-Eugen-Park verschoben. MS/9.Juli12 Mitgliederversammlung am 8. Juli 2012, 20:00Uhr im Lohengrin's Am Sonntag, den 8. Juli 2012 treffen wir uns um 20:00Uhr zu einer Mitgliederversammlung im Lohengrin's. Neben einem Bericht zum Sachstand und zum derzeitigen Zeitplan werden wir insbesondere beschließen müssen, welche konkreten Maßnahmen wir als nächstes in Angriff nehmen wollen. Die Sitzung ist aus diesem Grund nur für Mitglieder zugänglich. MS/3.Juli12 Sitzung des Planungsausschusses der Stadt München am 4. Juli 2012 Am 4. Juli 2012 um 9:30 Uhr wird der Planungsausschuss des Stadtrates über den Entwurf des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes zum Prinz Eugen Park abstimmen. Die Tagesordnung der Ausschusssitzung findet sich im RIS der Stadt München. MS/3.Juli12 Bezirksausschuss Bogenhausen mit 16 zu 15 Stimmen für Verkehrskonzept nach Planfall H In seiner Sitzung am 12. Juni 2012 hat sich der BA13 mit den Stimmen von SPD, Grünen und DaCG gegen die Stimmen von CSU und FDP gegen die Sperrung unseres Viertels für den Durchgangsverkehr (Planfall I) und für die Einbahnstraßenregelung nach Planfall H entschieden. Die Entscheidung war wohl ausschließlich politisch begründet, denn die Sachargumente waren alles andere als überzeugend. Die Vereinsmitglieder, die bei der Sitzung anwesend waren, waren anschließend doch mittelprächtig entsetzt. MS/3.Juli12 BA13Bezirksausschuss Bogenhausen (BA13) gibt noch keine Stellungnahme ab Am 7. Mai 2012 fand die turnusmäßige Sitzung des BA13 statt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Stellungnahme zum Bebauungsplanentwurf des Planungsreferates. Insbesondere zu dessen Verkehrskonzept, also dem Planfall I, wurde noch keine Stellungnahme abgegeben, da die Auswertung des Kreisverwaltungsreferates über die Leistungsfähigkeit der Knotenpunkte an der Cosimastraße noch nicht abgeschlossen ist. MS/8.Mai12 Bürgeranhörung des BA13BA13 am 4. Mai 2012 in der Gaststätte Schlösselgarten Gaststätte Schlösselgarten Am Abend des 4. Mai 2012 fand eine gut besuchte weitere öffentliche Vorstellung der Verkehrskonzepte der Stadt München auf Einladung des Bezirksausschusses 13 – Bogenhausen – (BA13) statt. Durch die Veranstaltung führte Frau Angelika Pilz-Strasser als Vorsitzende des BA13. Im überfüllten Gastraum der Gaststätte Schlösselgarten stellte Herr Michael Hardi als Vertreter des Planungsreferates den neuen Planfall I vor, der für die weitere Planung zu Grunde gelegt werden soll. Danach werden Lohengrinstraße und Wahnfriedallee unmittelbar östlich der Gralstraße gesperrt, so dass der Durchstich zwischen Cosima- und Effnerstraße durch das „Wagnerviertel“ geschlossen wird. Der Quellverkehr des Neubaugebietes „Prinz-Eugen-Park“ könnte dann ausschließlich über die Cosimastraße abfließen und nicht zu großen Teilen durch die reinen Wohnstraßen im Wagnerviertel. Herr Hardi hat ausgeführt, dass am 3. Mai 2012 eine weitere Verkehrszählung stattgefunden hat, die die aktualisierte Basis für die Berechnungen zur Leistungsfähigkeit der Cosimastraße und der Knoten zur Johanneskirchner Straße im Norden und der Englschalkinger Straße im Süden sein soll. Nach vorläufiger Auffassung des Planungsreferates ist die Cosimastraße entsprechend leistungsfähig, ob die genannten Knoten das Verkehrsaufkommen bewältigen können, prüft derzeit das Kreisverwaltungsreferat (KVR). Ergebnisse liegen noch nicht vor. Neben dem neuen Planfall I hat Herr Hardi auch die bisherigen und auch die neuen Planfälle A bis J des Verkehrsgutachtens in der aktualisierten Fassung aus dem April 2012 nochmals kurz vorgestellt und dabei darauf hingewiesen, dass die Stadt, sollte die Leistungsfähigkeit der Knoten entlang der Cosimastraße für den Neuverkehr nach Meinung des KVR nicht ausreichend sein, den am 22. März vorgestellten Planfall E (kurze Einbahnstraßen in Richtung Osten an der Lohengrinstraße und der Wahnfriedallee) der weiteren Planung zu Grunde legen wird. Diese Variante hat nach Auffassung des Vereines den erheblichen Nachteil, dass der zusätzliche Neuverkehr nach wie vor zu erheblichen Teilen durch das Wagnerviertel fließen wird, nur dass die Lohengrinstraße zu Lasten der anderen Straßen im Viertel entlastet würde. Unser Verein steht dieser Variante daher sehr reserviert gegenüber. Die öffentlich am 4. Mai geäußerten Meinungen der anwesenden Bürger gingen in die gleiche Richtung. Der Planfall I wurde mehrheitlich als die beste der bisherigen Lösungen akzeptiert, wobei Anwohner von Cosima- und Johanneskirchner Straße eingewandt haben, dass sie die Belastung des Neubaugebietes einseitig zu tragen hätten. So wurde mehrfach gefordert, das Neubaugebiet auch nach Osten zu öffnen und diese Öffnung mit dem Planfall I, also der Sperrung des Durchstichs zur Effnerstraße zu kombinieren, evtl. auch zusätzlich mit einer verkehrlichen Teilung des Neubaugebietes wie etwa im Planfall G vorgeschlagen, so dass auch kein Durchstich zwischen Cosimastraße und Freischützstraße entsteht, der zusätzlichen Verkehr anziehen könnte. Das Planungsreferat hat diese Kombination bisher nicht untersucht, ist aber der Auffassung, dass auch eine solche Kombination keinen wirklichen Gewinn bringt. Die Zunahme des Verkehrs in den Anwohnerstraßen östlich des Neubaugebietes um etwa 1.000 Fahrzeugbewegungen pro Tag wird als erhebliche Belastung eingestuft. Kritisiert wurde in dem Zusammenhang, dass eine ähnliche Zunahme in der ebenfalls als Anliegerstraße ausgewiesenen Wahnfriedallee nach Planfall E ohne weiteres als hinnehmbar gilt – von den Zuwächsen in den anderen Straßen einmal ganz abgesehen. Nach den bisherigen Stellungnahmen des Planungsreferates ist mit einer Öffnung des Prinz-Eugen-Parks nach Osten aber nicht zu rechnen – die einseitige Anbindung nach Westen war bereits als Vorgabe in den städtebaulichen Wettbewerb eingeflossen und scheint eine „heilige Kuh“ zu sein, die nicht verhandelbar ist. MS/6.Mai12 Mitgliederversammlung akzeptiert
aktuellen Vorschlag der Stadt (Planfall I) Eine sehr gut besuchte Mitgliederversammlung unseres Vereines hat am 29. April 2012 ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen beschlossen, den aktuellen Vorschlag der Stadt zum Verkehr im Zusammenhang mit dem Neubaugebiet Prinz Eugen Park, den Planfall I, zu akzeptieren. Man war zwar unverändert der Auffassung, dass der vom Verein vorgeschlagene Lösungsansatz (Planfall D) mehr Charme hätte, will sich aber auch der von der Stadt nunmehr vorgeschlagenen Lösung nicht verschließen, zumal diese auch den Durchstich vom Neubaugebiet direkt auf die Effnerstraße vermeidet und damit die wesentliche Forderung unseres Vereines ebenfalls erfüllt. Bedingung ist allerdings eine ernsthafte Umsetzung sofort nach Satzungsbeschluss, die jedenfalls innerhalb der Rechtsmittelfrist abgeschlossen ist. Die Umsetzung muss dabei glaubhaft, also vor allem baulich so fixiert sein, dass sie nicht ohne größeren Aufwand wieder entfernt werden kann. Damit soll vermieden werden, dass zur Beruhigung der Anwohner zunächst eine Sperrung eingerichtet wird, die dann nach Ablauf der Rechtsmittelfrist einfach und schnell wieder entfernt wird. Dabei denkt die Mitgliederversammlung etwa an einen Grünstreifen, der u.a. mit Bäumen bepflanzt wird. Ein bloßes Sperrschild in Verbindung mit einigen schnell am Boden befestigten Baken oder Bügeln ist jedenfalls keine baulich dauerhaft fixierte Lösung im oben genannten Sinn. Der letzte, vom Planungsreferat vorgeschlagene Lösungsansatz (Planfall E), nämlich eine reine Einbahnstraßenregelung in Lohengrinstraße und Wahnfriedallee, hat zu erheblichen Befürchtungen unter den Mitgliedern und im Ergebnis zu einer signifikanten Zunahme der Zahl der Vereinsmitglieder geführt. Man darf davon ausgehen, dass eine Umsetzung dieses Vorschlages wohl nicht klaglos hingenommen werden würde. MS/1.Mai12 Ergänztes Verkehrsgutachten seit heute Online Seit dem 26. April 2012 war das ergänzte Verkehrsgutachten samt Anlagen in der zweiten Fassung vom April 2012 auf der Sonderseite "Prinz-Eugen-Park" des Planungsreferates abrufbar. Im Wesentlichen handelt es sich um eine ergänzte Fassung des Gutachtens vom März, wobei die Planungsfälle H bis J neu aufgenommen wurden. Wie bereits berichtet, präferiert die Stadt derzeit den Planentwurf I, der eine Sperrung von Lohengrinstraße und Wahnfriedallee jeweils östlich der Gralstraße vorsieht. Damit wäre der Schleichverkehr durch unser Viertel gänzlich unterbunden, allerdings wird das Viertel in der Mitte für den Verkehr geteilt und die Cosimastraße zusätzlich belastet. MS/26.Apr.12 Termin für öffentliche Anhörung steht fest Der Termin für die nächste öffentliche Bürgerversammlung zum Thema Verkehrskonzept Prinz-Eugen-Park steht fest. Die Versammlung wird am 4. Mai 2012 um 19:30 Uhr in der Gaststätte Schlösselgarten (Cosimastraße 41) stattfinden. Auf Einladung des BA13 wird ein Vertreter des Planungsreferates den neuen Vorschlag präsentieren und erläutern. MS/19.Apr.12 Bezirksausschuss beschließt weitere Bürgerbeteiligung - Termin voraussichtlich 4. Mai Der BA13 hat in seiner Sitzung vom 17. April 2012 beschlossen, eine weitere Bürgeranhörung zum neuen Vorschlag des Planungsreferates durchzuführen und ist damit dem Vorschlag der Unterausschüsse Verkehr und Planung vom 12. April 2012 gefolgt. In der BA Sitzung selbst wurde unter anderem bemängelt, dass noch keine Daten für die Aufnahmekapazität der Knotenpunkte auf der Cosimastraße vorliegen und auch die Auswirkungen der Planung auf etwas weiter entfernte und jetzt schon stark belastete Straßen (etwa Oberföhringer- und Johanneskirchner-Straße) nicht klar aufgezeigt seien. Das Protokoll der Unterausschusssitzung vom 12. April zum Thema "Bebauungsplan Prinz-Eugen-Park" findet sich hier. MS/18.Apr.12 Planungsreferat schlägt neues
Verkehrskonzept vor Bei der Vorstellung des
aktuellen Bebauungsplanes für den Prinz-Eugen-Park anlässlich einer
gemeinsamen Sitzung der Unterausschüsse Verkehr und Planung des BA13 am 12. April
2012 hat das Planungsreferat
ein neues Verkehrskonzept vorgeschlagen. Nach der öffentlichen Diskussion am
22. März hat das Planungsreferat drei weitere Konzepte durchrechnen lassen. Der nunmehr favorisierte
Vorschlag (Planfall I)
sieht, wie auch das Konzept
unseres Vereines (Planfall D),
ein vollständiges Durchfahrtsverbot von Cosima- zur Effnerstraße vor,
allerdings an einer anderen Stelle. So soll das Durchfahrtsverbot unmittelbar
östlich (Korrektur vom 22.4.12) der Gralstraße realisiert werden, und
zwar sowohl an der Lohengrinstraße als auch an der Wahnfriedallee. Damit ist
der Teil östlich der Gralstraße ausschließlich über die Cosima-, der Teil
westlich davon ausschließlich über die Effnerstraße erschlossen. An der
Effnerstraße wird in Fahrtrichtung Süden eine Linksabbiegerspur eingerichtet,
um ein Abbiegen in die Lohengrinstraße zu ermöglichen. Bei diesem Konzept wird unser
Viertel zwar für den (Kraftfahrzeug-)Verkehr in der Mitte geteilt, dafür
entfällt wie auch bei unserem Vorschlag jeglicher Schleichverkehr – mit der
entsprechenden Verringerung des Verkehrs. Das Problem der fehlenden
Wendeschleife in der Wesendonkstraße wird vermieden, da eine Ausfahrt in die
Cosimastraße möglich bleibt. Im Vergleich zu unserem
Vorschlag wird allerdings die Cosimastraße stärker belastet, die den
Quellverkehr in und aus unserem Viertel – für die Anwohner östlich der
Gralstraße – zusätzlich mit aufnehmen müsste. Die Stadt wird noch prüfen, in
wie weit die Kreuzungen den zusätzlichen Verkehr auch zu den Stoßzeiten
aufnehmen können. Für eine genauere Beurteilung
wird ein Studium des entsprechend ergänzten Verkehrsgutachtens erforderlich
sein, welches das Planungsreferat in den nächsten Tagen ins Netz stellen
wird. Der Vorschlag der Stadt ist dort als „Planfall
I“, der Vorschlag
unseres Vereines unverändert als "Planfall D"
enthalten. Der BA13 wird möglicherweise
zu seiner nächsten Sitzung am kommenden Dienstag (17.4.) noch keine
Stellungnahme zum Bebauungsplanentwurf, der noch nicht öffentlich verfügbar
ist, abgeben, um vorab eine weitere öffentliche Bürgerbeteiligung durchführen
zu können. Bezirksausschuss berät über
Planungskonzept Prinz-Eugen-Park In seiner Sitzung am 17. April 2011 (Tagesordnung) wird der Bezirksausschuss Bogenhausen (BA13) über den Bebauungsplanentwurf zum Prinz-Eugen-Park beraten. Dies schließt das von der Stadt vorgeschlagene Verkehrskonzept ein. Da der Bezirksausschuss zur Planung angehört werden und dieser sich seinerseits dazu äußern muss, wird das eine für uns ausgesprochen interessante aber auch wichtige Veranstaltung. Es wird insbesondere interessant, ob die Stadt bei dem vom Planungsreferat am 22. März vorgeschlagenen Planfall (lediglich Einbahnstraßenregelungen an kurzen Bereichen der Lohengrinstraße und der Wahnfriedallee) bleibt, oder, auch unter Berücksichtigung der verschiedenen Anregungen aus der öffentlichen Veranstaltung, sich nochmals einen Schritt auf den Vorschlag des Vereines (Sperrung aller Durchgangsstraßen zur Cosimastraße) zu bewegt. Besonders wichtig wird es für uns sein, wie sich die Mitglieder des BA zum vorgelegten Planentwurf und zu unseren Einwänden und Anregungen stellen. Bereits am 12. April 2012, 19:30Uhr tagt der Unterausschuss Verkehr des BA13 (Gaststätte Halbzeit, Englschalkinger Straße 206). Dort wird der aktuelle Bebauungsplanentwurf der Stadt vorgestellt und beraten. Die BA-Sitzungen, auch die der Unterausschüsse, sind öffentlich. MS/12.Apr.12 Verkehrsgutachten der Stadt ist online Das Planungsreferat der Stadt München hat das Verkehrsgutachten von TransVer wie versprochen Online gestellt. Es kann bei der Stadt München auf der Informationsseite zum Prinz Eugen Park heruntergeladen werden. Die Stadt favorisiert derzeit eine Lösung, nach der die Lohengrinstraße zwischen Ortrud- und Cosimastraße, ebenso wie die Wahnfriedallee zwischen Effner- und König-Heinrich-Straße Einbahnstraßen in Richtung Osten werden. Das ist im Gutachten der "Planfall E". Dieser Vorschlag führt immer noch zu einer ganz erheblichen Zunahme des Verkehrs in unserem Viertel gegenüber dem "Nullfall" (Prognose für das Jahr 2025 ohne Neubaugebiet) um etwa 50%, nur dass sich der Verkehr besser auf die drei Durchgangsachsen Wesendonk- und Lohengrinstraße sowie Wahnfriedallee verteilt. Die Stadt will hier zusätzlich "Anlieger frei" und "Verbot für LKW über 3,5to"-Schilder aufstellen. Deren Effekte sind im Gutachten noch nicht berücksichtigt, sind nach unserer Meinung aber vermutlich überschaubar bis nicht vorhanden. Der Vorschlag unseres Vereines - Sperrung von Wesendonk- und Lohengrinstraße sowie Wahnfriedallee an den jeweiligen Kreuzungen zur Cosimastraße - ist im Gutachten als "Planfall D" berücksichtigt. Das Gutachten kommt zu dem interessanten Ergebnis, dass die wesentlichen Forderungen der Stadtplaner bei unserem Vorschlag gut umgesetzt werden. Das sind (jeweils gegenüber dem "Bezugsfall", also der ursprünglichen Planung der Stadt): · deutliche bis sehr deutliche Verkehrsabnahmen im Viertel westlich der Cosimastraße und · Zunahme des Verkehrs nur auf den größeren Hauptverkehrsstraßen, wobei der Verkehr auf der Cosimastraße durch die Sperrung erfreulicherweise nicht weiter zunimmt, was vermutlich dem reduzierten Schleichverkehr geschuldet ist. Als nachteilig wird beschrieben, dass der Verkehr in und aus unserem Viertel nicht mehr so flexibel erfolgen kann, d.h. das zum Teil Umwege gefahren werden müssen - wir hatten das bewusst als das ganz erheblich kleinere Übel in Kauf genommen. Nachteilig ist weiterhin, dass die Anfahrt aus Norden schwieriger wird und daher Linksabbiegerspuren in der Effnerstaße in Fahrtrichtung Süden an Lohengrinstraße und Wahnfriedallee erforderlich werden. Das ist aber auch nach Auskunft des Planungsreferates grundsätzlich machbar, allerdings mit Kosten verbunden. Wenn man die Kosten für diese Maßnahme mit dem Gesamtumsatz im Prinz-Eugen-Park in Beziehung setzt, dann dürften das verschwindend kleine Zahlen sein. Das offiziell größte Problem scheinen die nicht vorhandenen Wendeschleifen zu sein, die auch für LKW ausreichend groß dimensioniert werden müssen. Nach Einschätzung von Verantwortlichen scheint der Platz an Lohengrinstraße und Wahnfriedallee für eine Wendeschleife ausreichend vorhanden zu sein, so dass das einzige Problem die Wendeschleife in der Wesendonkstraße bleibt. Nach Einschätzung des Vereins sind hier aber Lösungsmöglichkeiten denkbar, etwa eine Regelung mit Schranken oder bauliche Veränderungen in der Wesendonkstraße, die einen Durchgangsverkehr ausschließen oder zumindest so unattraktiv machen, dass er nicht stattfindet. MS/24.Mar.12 Mitgliederversammlung beschließt
einstimmig Vorschlag für Verkehrskonzept In der Mitgliederversammlung
am 27. November 2011 wurde ohne Enthaltung einstimmig ein Vorschlag
für ein Verkehrskonzept verabschiedet. Die Mitglieder, die
allesamt betroffene Bürger aus der Lohengrin- und Wesendonkstraße, aus der
Wahnfriedallee, den Seitenstraßen und auch aus der Cosimastraße sind, haben
ausgiebig verschiedene Verkehrskonzepte diskutiert. Im Ergebnis wurde
beschlossen, letztlich das Verkehrskonzept der Stadt vollständig zu
übernehmen und auf das Viertel westlich des Planungsgebietes anzuwenden. Unter
Inkaufnahme erheblicher eigener Einschränkungen in der Mobilität nach Osten
wird vorgeschlagen, Wesendonk- und Lohengrinstraße sowie die Wahnfriedallee
zur Cosimastraße hin voll zu sperren, wobei die Sperrung baulich und
dauerhaft sein soll. Zu- und Abfluss des Verkehrs im Viertel kann dann – wie
auch bei dem geplanten Neubaugebiet – nur nach Westen erfolgen, der
Durchgangsverkehr würde sich bei einer solchen Lösung auf Null
reduzieren. Damit schlägt der Verein für
unser bestehendes Viertel genau das vor, was auch das Planungsreferat für das
Neubaugebiet vorsieht, nämlich eine ausschließliche Anbindung nach Westen
unter Vermeidung jeglichen Durchgangsverkehrs. Nach Beobachtung der
Mitglieder fließt derzeit viel Verkehr aus dem und in den Osten, insbesondere
aus einem und in ein Gebiet östlich der Cosimastraße bis hin zur Parkstadt
Bogenhausen nach Süden, durch unser Viertel. Von dort wird unter Umfahrung
des Effnerplatzes unmittelbar in die Cosimastraße
und über Wahnfriedallee und Lohengrinstraße in die Effnerstraße gefahren. Den
Anwohnern sind sogar Bewohner aus dem Bereich Dornach/Aschheim bekannt, die
diesen „Schleichweg“ nutzen. Da mit der vom Verein vorgeschlagenen Lösung eine
Durchfahrt durch unser Viertel unmöglich wird, gehen wir davon aus, dass auch
die Cosimastraße ganz erheblich vom Durchgangsverkehr entlastet wird. Sie
kann daher besser den Quellverkehr des Planungsgebietes aufnehmen, zumal das
Linksabbiegen aus dem Planungsgebiet heraus durch den dann fehlenden
Gegenverkehr erheblich erleichtert wird (wobei offen bleibt, ob das genügt). Schließlich wird auch das im Bebauungsplanentwurf vom Juli 2010 vorgesehene Verkehrskonzept, welches von
einer Erschließung ausschließlich über die Cosimastraße ausgeht, nicht
tangiert, sondern im Gegenteil sogar sichergestellt, dass der Verkehr nicht
unerwünscht durch die angrenzenden reinen Wohnstraßen abfließt. Der Verein, der inzwischen
einen beachtlichen Teil der Grundeigentümer im Viertel vertritt, stellt mit
dieser Entscheidung klar, dass man selbst bereit ist erhebliche
Einschränkungen, etwa in der Zugänglichkeit der eigenen Grundstücke durch den
Wegfall der An- und Abfahrt über die Cosimastraße, hinzunehmen, um ein
tragfähiges Verkehrskonzept unter Berücksichtigung der Interessen der
Anwohner in der Umgebung möglich zu machen. Allerdings wurde auch klar
gefordert, dass die entsprechenden Sperrungen derart dauerhaft angelegt sein
müssen, dass sie nicht bei erst bester Gelegenheit wieder entfernt werden
können. Zudem wird erwartet, dass auch der Stadtrat in seinem Beschluss zum
Bebauungsplan die entsprechende Verkehrsführung eindeutig und verpflichtend
festlegt. Andernfalls, und auch das kam in der Versammlung klar zum Ausdruck,
wird man notfalls gerichtlich gegen einen zukünftigen Bebauungsplan vorgehen. MS/28.Nov.11 7. August 2011: Verein "Verkehrskonzept Prinz-Eugen-Park" gegründet Im Rahmen einer weiteren Versammlung wurde am 7. August eine Verein gegründet, der in das Vereinsregister eingetragen werden soll. Der Name, unter dem die betroffenen Bürger in Zukunft gemeinsam auftreten werden, ist Verkehrskonzept Prinz-Eugen-Park (e.V. nach Eintragung in das Vereinsregister). Nachtrag: Die Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht München ist mittlerweile unter der Nummer VR203811 erfolgt. Ziel des Vereins ist eine vernünftige und interessengerechte verkehrstechnische Einbindung des Neubaugebietes in das bestehende Umfeld, ohne dass ein in sich abgeschlossenes Gebiet entsteht, welches sich gegen die Umgebung abschottet. Eine einseitige Anbindung nach Westen wird bei einem Baugebiet in der derzeit geplanten Größe zu einem Verkehrskollaps führen, unter dem sowohl die bereits dort wohnenden als auch die zuziehenden Bürger erheblich leiden werden. Eine mögliche Lösung könnte dabei es sein, das Neubaugebiet auch nach Osten verkehrstechnisch zu erschließen, wobei einer interessengerechten Planung der Stadt nicht vorgegriffen werden soll. Das Ziel soll durch verstärkte Bürgerbeteiligung am weiteren Planungsverfahren erreicht werden, wobei der Verein die Interessen der Anwohner bündeln und ihnen dadurch Nachdruck verschaffen will. Die kritische Begleitung des Planungsverfahrens sieht auch eine juristische und ggf. sachverständig gestützte Stellungnahme zu dem Entwurf der Stadt vor, sofern dieser unverändert bleibt. Dies kann ggf. bis hin zur Unterstützung von Normenkontrollklagen gegen die Planfeststellung der Stadt gehen. Sofern Sie betroffen sind: Bitte unterstützen Sie uns, indem Sie dem Verein beitreten und sich bürgerschaftlich engagieren, etwa durch Eingaben an die Stadt, den Stadtrat und den Bezirksausschuss. Je stärker unser Verein wird und je mehr Mitglieder er hat, desto stärker wird unsere Position gegenüber den Behörden und den politisch Verantwortlichen. Mit Ihrem Jahresbeitrag von € 80 sichern Sie sich nicht nur eine zeitnahe und direkt Information über den weiteren Fortgang der Planung, sondern tragen auch zu einer schlagkräftigen juristischen und sachverständigen Argumentation bei (Anwälte und Gutachter sind leider teuer, insbesondere wenn sie gut sind). Wenn Sie beitreten wollen oder mehr Information benötigen, wenden Sie sich bitte an den neu gewählten Vorstand des Vereins: Dr. Michael Schramm 8. Aug. 2011/MS |
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Süddeutsche Zeitung vom 10. Mai 2013 („Klage gegen Prinz-Eugen-Park“) Bogenhausener Anzeiger vom 14. November 2012 ("Rechtsanwalt droht mit Klage")
Süddeutsche Zeitung vom 9. November 2012 über Verkehrsprobleme im Münchner Norden - Einladung zur Bürgerversammlung
Süddeutsche Zeitung vom 8. November 2012 ("Bürgerinitiative droht mit Klage")
Süddeutsche Zeitung vom 7. August 2012 Hallo Bogenhausen vom 19. Juli 2012 (Internetfassung mit eigenem Kommentar) Süddeutsche Zeitung vom 12. Juli 2012 Hallo Bogenhausen vom 12. Juli 2012 Süddeutsche Zeitung vom 11. Juli 2012 Bogenhausener Anzeiger vom 10. Juli 2012 Süddeutsche Zeitung vom 5. Juli 2012 Bogenhausener Anzeiger vom 22. Juni 2012 Süddeutsche Zeitung vom 14. Juni 2012 Hallo Bogenhausen vom 10. Mai 2012 Süddeutsche Zeitung vom 10. Mai 2012 Bogenhausener Anzeiger vom 12. Mai 2012 Süddeutsche Zeitung vom 3. Mai 2012 Hallo Bogenhausen vom 26. April 2012
Bogenhausener Anzeiger vom 24. April 2012 Süddeutsche Zeitung vom 19. April 2012 Bogenhausener Anzeiger vom 27. März 2012 Süddeutsche Zeitung vom 24. März 2012 Bogenhausener Anzeiger vom 13. März 2012 Bogenhausener Anzeiger vom 13. Dezember 2011 Hallo Bogenhausen vom 6. Oktober 2011 Süddeutsche Zeitung vom 27. September 2011 Bogenhausener Anzeiger vom 19. September 2011 Süddeutsche Zeitung vom 15. September 2011 Bogenhausener Anzeiger vom 19. August 2011 Bogenhausener Anzeiger vom 26. Juli 2011 |
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Informationsseite des Planungsreferates der Stadt München zum Prinz-Eugen-Park Flyer zur Unterrichtung nach §3 BauGB (Juni 2010)
Dokumentation über den Workshop vom Juni 2010 (ca. 3 MB) Info-Broschüre zur geplanten Bebauung (November 2010) Faltblatt mit Informationen und Visualisierungen zur geplanten Bebauung (2011) (ca. 6 MB
Verkehrsgutachten Version 8 (aktualisiert) vom Juni 2012 (ca. 7 MB)
Anlagen zum Verkehrsgutachten Version 8 vom Juni 2012 (ca. 2 MB)
Bebauungsplan - Beschlussvorlage Stadtrat (04.07.2012)
Flächennutzungsplan - Beschlussvorlage Stadtrat (04.07.2012)
Änderungsantrag der SPD wie am 4. Juli 2012 beschlossen
Amtliche
Bekanntmachung der Auslegung (02.08.12) Bebbauungsplan wie vom Stadtrat am 25.07.2012 gebilligt |
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Zeitleiste (aktuelle Planung) · 4. Mai 2012: öffentliche Informationsveranstaltung zum neuen Planentwurf des Planungsreferates (Planfall I) · 25. Juli 2012: Billigungsbeschluss des Stadtrates (Planfall H) · 8. August bis 19. September 2012 (Schulferien): Auslegung der Planentwürfe nach § 4 Abs. 3 BauGB (letzte Möglichkeit Stellungnahmen mit Einwänden einzureichen) · 2012: Satzungsbeschluss durch den Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung der Stadt München · ab etwa 2014: Baubeginn ·
(Stand November 2012)
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Der für Bogenhausen zuständige Bezirksausschuss BA 13 tagt einmal im Monat (meistens am 2. Dienstag im Monat). Die Sitzungen sind öffentlich, d.h. jeder interessierte Bürger kann teilnehmen! Wir Bürger sollten das auch wahrnehmen, insbesondere soweit Fragen des Verkehrs im Umfeld besprochen werden. Homepage des BA 13 bei der Stadt München (dort: Liste der BA-Mitglieder, Sitzungstermine, Adressen) Sitzungstermine: 13. Dezember 2011 14. Februar 2012 13. März 2012 9. Oktober 2012 11. Dezember 2012 und der Bürgerversammlung am 27. Oktober 2011 Bürgerversammlung am 25. Oktober 2012 (Tagesordnungen werden eingestellt soweit online verfügbar) |
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(Sitzungsprotokolle, Beschlüsse)
Hier werden - soweit zugänglich und verfügbar - Dokumente zum Gang des Verfahrens zur Verfügung gestellt. Dies sind insbesondere Protokolle der relevanten Unterausschusssitzungen des BA13, soweit sie sich mit dem Prinz-Eugen-Park befassen. Bebbauungsplan wie vom Stadtrat am 25.07.2012 gebilligt
Protokoll der gemeinsamen Sitzung der Unterausschüsse Verkehr und Planung des BA13 vom 6. Juni 2012 (u.a. Vorstellung der Varianten K und L, Beantwortung von Fragen des BA)
Tischvorlage des Planungsreferates zur gemeinsamen Sitzung der Unterausschüsse Verkehr und Planung des BA13 vom 6. Juni 2012 (Beantwortung der Fragen des BA vom 8. Mai) Anlagen zur Tischvorlage des Planungsreferates vom 6. Juni 2012 (mit Grafiken zu den neuen Planfällen K und L)
Protokoll der gemeinsamen Sitzung der Unterausschüsse Verkehr und Planung des BA13 vom 3. Mai 2012 (u.a. Diskussion des Planfalles I)
Protokoll der gemeinsamen Sitzung der
Unterausschüsse Verkehr und Planung des BA13 vom 12. April 2012 (u.a. Vorstellung des Gesamtkonzeptes
einschließlich des neuen Planfalles I) |
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Folien zum einleitenden Referat über den Verfahrensstand (24. Juli 2011) (ca. 10 MB)
Verkehrskonzept des Vereins wie am 27.11.2011 einstimmig beschlossen
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Umweltbundesamt zu Verkehrslärm (mit Grenzwerten)
Lärmminderungsplaung in München
Lärmkarte München - Ausschnitt Grimmeisensiedlung (Stand: 2007)
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